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Windenergie

58. Änderung des Flächennutzungsplanes

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Uplengen

Öffentliche Auslegung

Die Entwürfe zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans – sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ – liegen nebst Begründung (Teil I), Umweltbericht (Teil II der Begründung) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

18. Juli 2022 bis 02. September 2022 (einschließlich)

im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, Zimmer 11, während der Dienststunden öffentlich aus. Die Unterlagen können während dieser Zeit eingesehen werden.
Es wird um vorherige telefonische Anmeldung unter 04956 / 9117 - 74 gebeten.

Die Entwurfsunterlagen können während dieser Zeit im Internet unter

https://kombox.kdo.de/tausch/index.php/s/6WqB6qt4nRLjpHc

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Uplengen, Zimmer 11, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen, abgegeben werden. Eine bestimmte gesetzliche Schriftform ist für die Abgabe der Stellungnahmen nicht vorgesehen, so dass diese z. B. auch per Fax oder in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden können.
Faxnummer: 04956/9117-33, E-Mail: gemeinde@uplengen.de

Weitere Hinweise zum Verfahren entnehmen Sie bitte dem Bekanntmachungstext, welcher unter dem Punkt „Dokumente“ zum Download bereitgestellt ist.

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Windenergieausbau in Uplengen mit Augenmaß

FACHAUSSCHUSS BERÄT AM 21. JUNI 2022 ÜBER NEUEN ENTWURF / VERWALTUNG FÜHRTE FACHGESPRÄCHE MIT LANDKREIS UND LANDESMINISTERIEN

Über ein Jahr ist es her, dass am 28. April 2021 im Bau- und Siedlungsausschuss über den Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich „Wind“ öffentlich beraten wurde; im Anschluss daran Stellungnahmen abgegeben werden konnten und Fragen zu den Planungen bei einem Extratermin beantwortet wurden. Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt mittlerweile im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Bereits im Jahr 2035 soll die Stromversorgung in Deutschland nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Die Bundesregierung hat im sog. „Osterpaket“ die Ausbauziele konkretisiert und die Neuausrichtung der dazu notwendigen Anpassung der bau- und artenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für den Sommer in Aussicht gestellt. Das Ringen um Flächenvorgaben zwischen Bund und den Ländern nimmt Fahrt auf. Inwieweit diese fundamentalen Entwicklungen auf die aktuellen Planungen der Gemeinde Einfluss nehmen werden, ist derzeit nicht voraussagbar. Fakt ist: das Grundrecht auf Planungshoheit der Gemeinden bleibt der Maßstab im förderalen Gefüge und bedeutet für die Kommunen weiterhin eine große Verantwortung vor Ort. Im Juli 2019 hatte die Kommunalpolitik mehrheitlich den Weg beschritten, die Nutzung der Windkraft in Uplengen neu zu ordnen. Notwendig war dies geworden, weil die im Flächennutzungsplan seit 1999 gewollte Ausschlusswirkung aufgrund eines Bekanntmachungsmangels de facto unwirksam ist. Und zwar rückwirkend. Diese Rechtsauffassung wurde im Januar 2021 vom Bundesverwaltungsgericht in dem Revisionsverfahren 4 CN 2.19 bestätigt. Mit deutschlandweiter Strahlkraft.

Welche Flächen liegen in der näheren Betrachtung?

Vier Suchräume hatte das Fachplanungsbüro Diekmann Mosebach und Partner aus Rastede im Zuge der Standortpotentialflächenanalyse als am konfliktärmsten ermittelt. Der planerische Rahmen wurde eng mit der Verwaltung, den Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat abgestimmt. In mehreren Informationsveranstaltungen sind die Planungen vorgestellt worden. Die ehrenamtlichen Vertreter:innen im Gemeinderat und die Ortsvorsteher:innen nutzten zudem das Angebot nichtöffentlicher Infoabende, bei denen die rechtlich hoch komplexen Sachverhalte erklärt und damit der politische Meinungsbildungsprozess fachlich fundiert begleitet werden konnte. Letztlich sind – vorbehaltlich artenschutzrechtlicher Bewertungen – als Sonderbauflächen „Windenergie“ empfohlen und die Unterlagen zu den Flächen: „Kleinoldendorf“, „Oltmannsfehn“, „A 28“ sowie der Bestandswindpark in „Südgeorgsfehn“ öffentlich ausgelegt worden.

Schutz des Trinkwassers im Fokus der Diskussionen

Das Interesse an der Winddebatte war von Anfang groß und der Ausbau der Windenergie in Uplengen nicht unumstritten. Bei jeder öffentlichen Sitzung des Bauausschusses oder des Rates, wird zum aktuellen Stand informiert und es werden Fragen gestellt. Beispielsweise zum Schutz des Trinkwassers: In die Fläche „Kleinoldendorf“ ragt die Schutzzone IIIb des Wasserschutzgebietes Hesel-Hasselt südlich hinein. Die Firma ENOVA hat im Dezember 2021 einen Antrag für die Errichtung von drei Anlagen in diesem Bereich gestellt. Konkrete Bodenuntersuchungen und geohydrologische Gutachten zur Verträglichkeit des Bauvorhabens mit dem Trinkwasserschutz sind Bestandteile des Genehmigungsverfahrens. Der Windenergieanlagenbetreiber hat diese standortbezogen beizubringen. Der Landkreis Leer muss im Rahmen der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit diese Untersuchungen bewerten und durch entsprechende Auflagen die Einhaltung des Trinkwasserschutzes regeln und überwachen. Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag gegenüber dem Landkreis Leer die Sicherstellung des Trinkwasserschutzes angemahnt. Forderungen aus den Ratsfraktionen und Hinweise der „Schutzgemeinschaft Kleinoldendorf“ verliehen diesem Anspruch zusätzlich Gewicht. Die Wertung des Trinkwasserschutzes und ein Ausschluss dieser Flächen bereits auf Ebene der Flächennutzungsplanung ist zwar grundsätzlich möglich, birgt allerdings ein hohes rechtliches Risiko. Im Falle einer Klage gegen den neu erstellten Plan, wäre die vorsorgliche Herausnahme der Flächen im Trinkwasserschutzgebiet umstritten, da die Baugenehmigung die Frage der Vereinbarkeit klären muss. Die angedachte Konzentrations- und Steuerungswirkung stünde auf dem Spiel und könnte einer Verspargelung des Gemeindegebietes den Weg ebnen. Erst recht, da bereits konkrete Bauanträge vorliegen.

Orientierende Kartierungen von Brut- und Gastvögeln beendet und Methodik der Auswertung mit dem Landkreis abgestimmt

Das Planungskonzept sieht vor, die artenschutzrechtlichen Belange angemessen in die Abwägung einzustellen. Eine fachliche Beurteilung soll demnach das Risiko reduzieren, dass artenschutzrechtliche Konflikte der Erzeugung von Windkraft entgegenstehen. Auf Grundlage eigener Erhebungen für alle zum damaligen Zeitpunkt herausgearbeiteten Suchräume, hat die Gemeinde die Vorkommen von Brut- und Gastvögeln im Zeitraum Juli 2020 bis Ende April 2021 dokumentieren lassen. Die Frage, ob die Flächen für die Windenergienutzung mit artenschutzrechtlichen Konflikten verbunden sind, konnte mit Hilfe dieser orientierenden Kartierungen beantwortet werden. Indem anschließend vorrangig diejenigen Bereiche mit vergleichsweise geringem Konfliktpotential für die Auswahl und Festlegung als Konzentrationszonen für die Windenergienutzung weiter geprüft werden, kann die Gemeinde dem naturschutzrechtlichen Vermeidungsgebot am ehesten entsprechen. Dieser Gedanke war ausschlaggebend dafür, dass die Beauftragung dieser umfänglichen Arbeiteten von der Politik beschlossen wurde. Ende Dezember 2021 sind die Gutachten fertiggestellt worden. Nun wurden diese Fachdaten mithilfe eines Bewertungssystems in die Standortpotentialanalyse eingebunden, um den Aspekt „Avifauna“ gleichwertig zu den anderen Belangen darzustellen und in den Abwägungsprozess einfließen zu lassen. Eigens dafür hatten die Planer zusammen mit den Fachleuten der Kartierungsbüros eine Methodik erdacht, welche leicht nachvollziehbar und fachlich geeignet ist. Diese Herangehensweise ist von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreise Leer eng begleitet und Ende April 2022 als passend mitgetragen worden.

Repowerfähigkeit des Windparks in Südgeorgsfehn lange unklar

Seit 2001 besteht in Südgeorgsfehn in der Nähe zur Autobahn A 28 ein Windpark. Es sind damals Anlagen mit einer Gesamthöhe von 140 m errichtet worden, mehr gab der Bebauungsplan nicht her. Die heutigen Anlagen sind in der Regel um die 200 m hoch. Gemessen zwischen dem Boden und der senkrecht stehenden Flügelspitze. Daher musste geprüft werden, ob dort in Zukunft auch größere Anlagen stehen könnten; der Bereich neudeutsch „repowert“ werden kann. Damit meint man den Ersatz technisch veralteter, leistungs- und ertragsschwacher Windenergieanlagen durch moderne Neuanlagen. Die Repowering-Anlagen verfügen über eine wesentlich effizientere Anlagentechnik, die nach heutigem Genehmigungsstandard errichtet werden und somit oftmals gegenüber den zu ersetzenden Windenergieanlagen eine Reduzierung von Umweltbeeinträchtigungen mit sich bringen. Für ein Repowering alter WEA spricht zudem die Vorprägung der Umgebung. Da die vorhandene Infrastruktur wie Zufahrtswege, Kabel und Netzanschlüsse teilweise weiter genutzt werden kann, lassen sich zusätzliche Eingriffe reduzieren. Hinzu kommt, dass das Repowering-Potenzial in Niedersachsen möglichst umfänglich genutzt werden soll, um einen zusätzlichen Flächenverbrauch zu begrenzen. Zu beachten dabei: in den Jahren 2008 und 2010 sind vom Landkreises Leer in dem Bereich des vorhandenen Windparks Genehmigungen zum Abbau von Torf erteilt worden, mit gleichzeitiger Festlegung von Kompensationsflächen mit den Zielen Wiedervernässung und Moorregeneration. Diese Maßnahmen begünstigten allerdings die Lebensbedingungen für Vogelarten, welche sich regelmäßig nicht mit Windkraftanlagen vertragen. Torfabbau und Artenschutz galt es nun besonders intensiv unter die Lupe zu nehmen. Durch ein zusätzliches Artenschutzgutachten und dem Nachweis, dass das Rekultivierungsziel durch das Repowering nicht beeinträchtigt wird und ein Vorhabenträger mit den möglichen Einschränkungen einen Windpark dennoch wirtschaftlich betreiben kann, ließ sich der Landkreis überzeugen. Für den Bestandspark ist zumindest prognostisch die Möglichkeit eines Repowering als gegeben anzusehen. Weitere detaillierte Prüfungen sind im Genehmigungsverfahren erforderlich. Für die Gemeinde heißt dies: Die Fläche kann weiter in der Planung verbleiben.

Mit Unterstützung aus Hannover um Erweiterungsoption der Fläche „Oltmannsfehn“ gerungen

Unmittelbar an der Gemeindegrenze Richtung Wiesmoor, befindet sich der nördlich des Suchraumes gelegene Windpark im Landkreis Aurich. Im Hinblick auf die strukturelle Vorprägung der Landschaft entstand die Idee, einen Lückenschluss zwischen dem Wiesmoorer und dem potenziellen Uplengener Windpark im Bereich Oltmannsfehn anzustreben. Dadurch ließen sich vorhandene Beeinträchtigungen der Natur und des Landschaftsbildes bündeln. Eine Vergrößerung der Windparkfläche wäre zudem für die Schaffung von ausreichend Fläche zur Erzeugung von Windenergie sinnvoll. Dem allerdings steht eine Festlegung aus dem Jahr 2006 entgegen. Der Landkreis hatte in seinem Raumordnungsprogramm (RROP) ein Vorrangebiet „Natur und Landschaft“ ausgewiesen und somit anderen Nutzungen einen Riegel vorgeschoben. Das Instrument, wie dieses Planungshindernis überwunden werden könnte, nennt sich „Zielabweichungsverfahren“. Einen Antrag mit ausführlicher Begründung auf Freigabe von ca. 74 ha (braun schraffierter Bereich) legte die Verwaltung der Gemeinde beim Landkreis im April 2021 vor. Im Juni bat der Landkreis um eine eingehende Biotopkartierung, um so die Wertigkeiten im Hinblick auf die dort vorhandenen Grünlandflächen zu bekommen. Im Ergebnis fanden sich dort nun auch noch viele Bereiche, welche unter den besonderen Biotopschutz fallen. Grund dafür: Im März 2021 änderte das Land Niedersachsen den Kartierschlüssel für solche Untersuchungen. Bange Monate des Wartens bei Politik und Verwaltung. Schließlich teilte der Landkreis per Bescheid vom 26. November 2021 mit, dass er eine Fläche von ca. 20 ha (blauer Bereich) aus dem Vorranggebiet herausnehmen würde, wenn der andere Suchraum wegfiele und bergründete mit Verweis auf den Naturschutz seine Ermessensentscheidung. Damit zufriedengeben wollte die Verwaltung sich nicht. Das Spannungsfeld zwischen Ausbau der erneuerbaren Energie und dem Natur-und Artenschutz, wie es der Landkreis entworfen hatte, war nicht nachvollziehbar. Aber die Zeit drängte. Innerhalb von vier Wochen musste ein Weg entworfen werden, um zu einer anderen Lösung zu kommen. Vor Ablauf der Monatsfrist wurde daher vorsorglich eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Parallel dazu begannen erste Gespräche in Richtung Hannover. Am 17. Januar 2022 folgte eine Videokonferenz unter Federführung des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies, an der auch alle für die Gemeinde zuständigen Landtagsabgeordneten und die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk teilnahmen. Sämtliche - mit dem Thema „Windenergie“-befassten Fachämter des Umweltministeriums waren vertreten und wurden mit den Herausforderungen im Norden der Gemeinde vertraut gemacht. Zwar war kein Ergebnis in Sicht, wohl aber ein Kompromissvorschlag. Am 25. März 2022 konnten die Gespräche, dann unter zusätzlicher Beteiligung des Landkreises und des Landwirtschaftsministeriums fortgesetzt werden. Mithilfe fundierter Fachgutachten und einem Standortkonzept, welches die artenschutzrechtlichen Konflikte augenscheinlich zu lösen vermochte, versuchte die Gemeinde mit Unterstützung der beiden Staatssekretäre den gordischen Knoten zu durchschlagen. Vergeblich. Der Landkreis blieb bei seiner Auffassung, schob sogar noch Gründe nach. Verwaltungsrechtlich betrachtet hat der Landkreis sein Ermessen im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt. Eine Abänderung des Zielabweichungsbescheids ist weiterhin möglich, aber vom Willen des Landkreises abhängig, seine Entscheidung zu Gunsten der Gemeinde zu überdenken. Die Gemeinde sucht weiter das Gespräch mit dem Landkreis.

Information der Kommunalen Vertreter:innen und Vorbereitung der öffentliche Ausschusssitzung

Nachdem die Knackpunkte mit großem Aufwand erörtert und erste Zwischenergebnisse erzielt werden konnten, sind die Ortsvorsteher:innen und der Gemeinderat im Rahmen einer nichtöffentlichen Informationsveranstaltung am 22. April 2022 über die Ereignisse der zurückliegenden Monate ins Bild gesetzt worden. Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes kann nun weiter ausgearbeitet werden. Das Planungsbüro wird einen aktualisierten Planentwurf - orientiert an den derzeit gültigen Ausbauzielen des Landes Niedersachsen - erstellen, der zusammen mit der Bewertung der eingegangen Stellungnahmen im Bau-und Entwicklungsausschuss vorgestellt wird. Der Fachausschuss wird darüber beraten, ob mit diesem Planentwurf das Flächennutzungsplanänderungsverfahren fortgesetzt werden soll.

Diese öffentliche Sitzung fand am Dienstag, den 21. Juni 2022, ab 19:30 Uhr in der Sporthalle der Grundschule Hollen statt. Die Präsentation ist unter dem Punkt "Dokumente" veröffentlicht.

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Aktueller Stand Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Windenergie“

Der Vorentwurf und der Umweltbericht zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich „Windenergie“ sind in der Sitzung des Bau-und Siedlungsausschusses am 28. April 2021 beraten sowie die Auslegung der Unterlagen empfohlen worden. Der Verwaltungsausschuss ist der Empfehlung am 06. Mai 2021 gefolgt und hat die Annahme und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde im Zeitraum 17. Mai bis 15. Juni 2021 durchgeführt.

Am 02. Juni 2021 wurden die Entwurfsunterlagen in einer öffentlichen Veranstaltung erläutert. Das Planungsbüro Diekmann Mosebach und Partner sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Schütte beantworteten die Fragen der interessierten Öffentlichkeit.28 Personen nutzten diese Gelegenheit.

Die Auswertung der eingegangen Stellungnahmen und die Ausarbeitung eines Vorschlages für die Abwägung erfolgt derzeit. Über den weiteren Fortgang der Planungen wird der Bau- und Siedlungsausschuss beraten, sobald die Bewertungen der avifaunistischen Kartierungen sowie das Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens vorliegen.