Inhalt

58. Änderung des Flächennutzungsplanes 
Auslegung vom 18. Juli bis 02. September 2022

Bekanntmachung

Bauleitplanung der Gemeinde Uplengen

58. Änderung des Flächennutzungsplanes

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Uplengen

hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 23. Juli 2019 beschlossen, gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 5 Abs. 2b BauGB einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie mit Steuerungswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufzustellen. Die Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ist am 25.Juli 2019 erfolgt.

Der räumliche Geltungsbereich der 58. Änderung des Flächennutzungsplans - sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ – umfasst das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Uplengen. Ziel des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ist die Darstellung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Gemeindegebiet. Die in den Planentwürfen vorgesehenen Vorranggebiete befinden sich in den Bereichen Kleinoldendorf, Oltmannsfehn, Südgeorgsfehn und an der A 28 (nahe der Ihausener Straße). Mit der Darstellung der Vorranggebiete für Windenergieanlagen soll gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Errichtung von Windenergieanlagen i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im übrigen Gemeindegebiet ausgeschlossen werden.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 05. Juli 2022 den Entwürfen zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie das Beteiligungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Entwürfe zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans – sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ – liegen nebst Begründung (Teil I), Umweltbericht (Teil II der Begründung) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

18. Juli 2022 bis 02. September 2022 (einschließlich)

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen-Remels, Zimmer 11, während der Dienststunden öffentlich aus. Die Unterlagen können während dieser Zeit eingesehen werden. Es wird um vorherige telefonische Anmeldung unter 04956 / 9117 - 74 gebeten.

Außerdem können die Entwurfsunterlagen während dieser Zeit im Internet unter

https://uplengen.de/Wirtschaft-Bauen/Planung/Windenergie/

und gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen

https://uvp.niedersachsen.de

eingesehen werden.

Die bei der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) können bei Bedarf ebenfalls während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen, Zimmer 11, eingesehen werden.

Es sind umweltbezogene Informationen zu folgenden Themen / Schutzgütern verfügbar:

  • Schutzgut Mensch: insbesondere Informationen zum Immissionsschutz (Schall,Infraschall, Schatten, Vibration), zur optisch bedrängenden Wirkung und zur Erholungsfunktion des Außenbereichs (Tourismus)
  • Schutzgut Pflanzen: insbesondere Informationen zu Biotoptypen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Wallhecken)
  • Schutzgut Tiere: insbesondereInformationen zu Brut- und Gastvögeln, Fledermäusen und sonstiger Fauna (insbesondere avifaunistische Fachbeiträge und ein Artenschutzkonzept zum Repowering im Bereich Südgeorgsfehn)
  • Schutzgüter Boden und Fläche: insbesondere InformationenzurAuswertung des Niedersächsischen Bodeninformationssystems (NIBIS) und zur Bodenkarte des Landes Niedersachsen (BK50), zu Auswirkungen auf Moorböden sowie zum möglichen Flächenverbrauch
  • Schutzgut Wasser: insbesondere Informationen zu Oberflächengewässern und dem Schutz desGrundwasserhaushalts (insbesondere zum Wasserschutzgebiet im Bereich Kleinoldendorf)
  • Schutzgut Luft: insbesondere zu Luftverunreinigungen
  • Schutzgut Klima: insbesondere Informationen zu kleinklimatischen Veränderungen in der Umgebung von Windenergieanlagen und großräumliche Auswirkungen
  • Schutzgut Landschaft: insbesondere Informationen zu Auswirkungen auf das Landschaftsbild (insbesondere zu Moorlandschaften)
  • Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: insbesondere Informationen zum Denkmalschutz
  • Schutzgut Biologische Vielfalt

Die Auswirkungen der Planung auf die genannten Schutzgüter werden im Umweltbericht (Teil II der Begründung) zum Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Uplengen im Rahmen der Umweltprüfung beschrieben und im Ergebnis zusammengefasst. Der Umweltbericht thematisiert des Weiteren die Wechselwirkung der Schutzgüter untereinander, kumulierende Wirkungen, die artenschutzrechtliche Prüfung, Vermeidungs- / Minimierungsmaßnahmen und eine Prognose des Kompensationsbedarfs.

Weitere verfügbare umweltbezogene Informationen zu den o. g. Themen / Schutzgütern ergeben sich u. a. aus folgenden Planunterlagen und Stellungnahmen:

  • Standortpotenzialstudie für Windenergie im Gebiet der Gemeinde Uplengen, Diekmann • Mosebach & Partner, Mai 2022.
  • Landschaftsplan der Gemeinde Uplengen, Stand 2001
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Fachbehörden / Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 u. § 4 Abs. 1 BauGB.

Neben den o. g. Themen / Schutzgütern werden in diesen Stellungnahmen insbesondere die raumordnungsrechtlichen Vorgaben, Flugkorridore und Auswirkungen auf Radaranlagen, im Boden verborgene Kampfmittel, Telekommunikations- und Versorgungsleitungen, (fern-)straßenrechtliche Vorgaben und der erforderliche Brandschutz thematisiert.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Uplengen, Zimmer 11, Alter Postweg 113, 26670 Uplengen, abgegeben werden. Eine bestimmte gesetzliche Schriftform ist für die Abgabe der Stellungnahmen nicht vorgesehen, so dass diese z. B. auch per Fax oder in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden können. Faxnummer: 04956/9117-33, E-Mail: gemeinde@uplengen.de 

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zur o. a. Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben. Dies gilt gemäß § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB, sofern die Gemeinde Uplengen den Inhalt der nicht rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans – sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ – wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz weise ich ausdrücklich darauf hin, dass Bauleitplanverfahren öffentliche Verfahren sind und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Die Entwurfsunterlagen können in der Zeit vom 18. Juli 2022 bis 2. September 2022 hier eingesehen werden:

https://kombox.kdo.de/tausch/index.php/s/6WqB6qt4nRLjpHc



Uplengen, den 06. Juli 2022

Der Bürgermeister

Heinz Trauernicht